Matthias Berger – Spitzenkandidat der „Freien Wähler Sachsen“ – 2024

Freie Wähler Sachsen wählen Matthias Berger einstimmig zum Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl 2024.

Auf ihrer Landeswahlversammlung in Grimma haben die Freien Wähler Sachsen einstimmig Matthias Berger, den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Grimma, als ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehende sächsische Landtagswahl am 1. September 2024 nominiert.

Diese Entscheidung unterstreicht das Vertrauen der Partei in Matthias Berger und seine Fähigkeiten, die Interessen der Bürger von Sachsen zu vertreten. Als erfahrener Oberbürgermeister mit einem klaren Fokus auf bürgernahe Politik und transparente Entscheidungsprozesse bringt Berger eine umfassende Expertise in die Wahlkampagne ein.

Mit seinem klaren Einsatz für die Anliegen der Bürger steht er für eine zukunftsorientierte Politik, die die Bedürfnisse aller Sachsen im Blick hat. Die Nominierung von Berger als Spitzenkandidat signalisiert daher nicht nur Kontinuität, sondern auch einen klaren Kurs für eine starke und verantwortungsvolle Vertretung der Bürgerinteressen im sächsischen Landtag.

1. Wir sind modern-konservativ.

Im Mittelpunkt unseres Handelns steht die Familie, Bildung, die Leistungsbereitschaft und die Schaffung eines zukunftsfähigen Freistaates Sachsen. 80 Prozent der Sachsen wünschen sich eine konservativ-bürgerliche Regierung. Die Wähler suchen nach Alternativen, weil 90 Prozent der Sachsen die etablierten Parteien ablehnen (Sachsen Monitoring 23.01.2024). Die sächsische CDU ist nicht konservativ, sie hat ihren politischen Markenkern verloren und ist in Sachsen die Anführerin eines schwarz-rot-grünen Bündnisses. Uns allen muss bewusst sein; Wer AfD oder CDU wählt, bekommt wie bisher eine schwarz-rot-grüne Regierung. Der Niedergang und die Stagnation der letzten Jahre würden sich fortsetzen. Eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen lehnen wir ab.

2. Wir sind der Garant für Veränderungen.

Fördermittel als politisches Steuerungsmittel und den in den letzten Jahren entstandenen Fördermittel-Wildwuchs lehnen wir ab. Sachsen braucht eine nachhaltige Förderstrategie, mit klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Förderprogrammen. Kommunen bekommen erhöhte pauschale Zuwendungen, um ihre kommunale Selbstverwaltung und ihre eigenen Aufgaben wieder leben zu können. Das Ministerium für Energie, Klima, Umweltschutz und Landwirtschaft würden wir abschaffen. Stattdessen etablieren wir ein Ministerium für Forst und Landwirtschaft. Das Ministerium für Regionalentwicklung ist überflüssig; seine Aufgaben gehören wieder in das Innenministerium. Wir möchten die Etablierung eines Landtages bestehend aus Ehrenamtlichen um den ständigen Austausch zwischen der Bevölkerung und dem Parlament zu gewährleisten. Wir machen Politik von unten nach oben.

3. Wir sind die Stimme des ländlichen Raumes.

Das Ausspielen zwischen Stadt und ländlichem Raum muss ein Ende haben. Die grüne Klientelpolitik für die großen Städte wird beendet. Auch für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum muss eine soziale Infrastruktur und die Erreichbarkeit der notwendigen Versorgungseinrichtungen jederzeit gewährleistet sein. Der ländliche Raum muss ins Zentrum der sächsischen Politik rücken.

4. Wir wollen einen modernen Staat, welcher als Dienstleister und nicht als Kontrolleur empfunden wird.

Deutschland und Sachsen ist dysfunktional, degeneriert und zwingend reformbedürftig. Diese Strukturen brechen wir auf. Jede Gesetzesnorm muss auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragt und gegebenenfalls abgeschafft werden. Wir brauchen keinen Staat, der seinen Bürgern „goldene Zügel“ anlegt. Wir brauchen eine dienende Verwaltung. Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.

5. Wir unterstützen Leistungsträger.

Im Mittelpunkt unseres Wirkens steht der Mittelstand und die vielen Handwerker und Bauern als Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese brauchen Freiraum statt Bürokratie und Kontrolle. Das Handeln des Staates muss wieder berechenbar und nachhaltig werden, Leistung muss sich wieder lohnen.

6. Wir machen ideologiefreie Politik.

Wir müssen uns die Demokratie nicht zurückholen, sondern anders leben. Die Parteiendemokratie der Parteifunktionäre haben ausgedient. Wir machen Politik mit Charakteren und Leistungsträgern. Wir brauchen keine Demokratieförderprogramme. Das beste Demokratieförderprogramm ist ein funktionierender Staat.

Wir reden mit jedem! Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt. Wir kennen keine Brandmauern.

Mit der Erfahrung und der Kraft der kommunalen Ebene und ohne Befehle aus Berliner Parteizentralen werden wir Sachsen verändern.

7. Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert.

Die Augenwischerei muss aufhören. Die Freien Wähler fordern hierzu eine neue Gesamtstrategie mit einer ehrlichen Analyse und die sofortige Durchsetzung des bestehenden Asylrechts.