• Ausreichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden
• Bessere Begleitung und psychologische Unterstützung von Sicherheitskräften bei traumatischen Ereignissen
• Bessere Sachmittelausrüstung der Sicherheitskräfte – mit modernster Technik
• Konsequente Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus
• Vertiefung der Zusammenarbeit der deutschen Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Mitgliedstaaten und der Landespolizei Sachsen-Polen-Tschechien
• Bündelung von Zuständigkeiten von Bundespolizei mit dem Bundesamt für Migration
• nachhaltige Bekämpfung organisierter Banden- und Clankriminalität durch kompromisslose Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten
• konsequente Unterbindung illegaler Migration; Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber
• Erhöhung von präventiven Maßnahmen sowie des Personalschlüssels in der Jugendund Sozialarbeit, besonders in Problemvierteln als Teil der Kriminalitätsbekämpfung

• Dezentrale Sicherstellung nationaler Reserven wie Schutzausrüstungen gegen Chemische, Biologische, Radiologische und Nukleare (von Kernbrennstoffen
  ausgehende) Gefahren (CBRN), Lebensmittel, Medikamente, Notstromaggregate inkl. Treibstoffreserve und weiteres Gerät, soweit möglich aus heimischer Produktion
• umfassende Unterstützung der Landkreise und Kommunen bei der Beschaffung moderner Ausrüstung bzw. bei Ersatzbeschaffungen der Feuerwehren, Rettungsdienste und weiteren Hilfsorganisationen
• stärkere Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehr in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt
• Regelmäßige Prüfung des Schutzes vor Cyberbedrohungen und schnelle Anpassung der Abwehrmaßnahmen
• Regelmäßige Zivil- und Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung aller staatlichen Strukturen und der Bevölkerung
• Regelmäßiges Durchführen von Stresstests kritischer Infrastruktur, z. B. bei Ausfall des Internets und Telekommunikation
• Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Katastrophenfall
• Erfassung des Bestandes an ehemaligen Schutzräumen und Bunkeranlagen und zeitnahe Prüfung einer möglichen Reaktivierung
• Erfassung und Ausweisung sonstiger Objekte als Schutzräume (Tiefgaragen, Tunnel, etc.)
• Schaffung eines stärkeren Bewusstseins in der Bevölkerung für Notwendigkeit des Vorhaltens medizinischer Grundkenntnisse; hierbei soll an Schulen die Basis mit dem Angebot zum Erlangen eines Ersthelferpasses gelegt werden

• Eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung der Justizbehörden
• Deutliche Reduzierung der Bearbeitungszeiten der ständig steigenden Zahl von Verfahren im Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Sozialrecht und im Steuerrecht
• Insbesondere im Strafrecht setzen wir auf das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen! Dies gilt insbesondere bei jugendlichen Straftätern.
• Beschleunigte Ausweisung von schwer oder wiederholt straffälligen Ausländern
• `Warnschussarrest´ für Wiederholungstäter bei sogenannten Bagatellstraftaten
• Zum Schutz der Allgemeinheit: Ein Ende der Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht bei schweren Straftaten
• Die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei ist herzustellen; das gilt auch bei der digitalen Akte.
• Digitalisierung der Justizverwaltung, soweit keine Sicherheitsanforderungen dem entgegenstehen
• Die Gewährleistung der Sicherheit in den Einrichtungen unserer Justizbehörden durch mehr Justizvollzugsbedienstete und deren regelmäßige Weiterbildung und Betreuung
• Wir fordern eine zeitnahe Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen; das ist ein Standortfaktor für Sachsen.
• Eine Stärkung des rechtswissenschaftlichen Studiums in Sachsen
• Schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung von Opfern
• Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung

• Eine ausreichende und Personal- und Sachmittelausstattung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz
• Eine Anpassung des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes so, dass das Landesamt für Verfassungsschutz auf Daten von Extremisten im erforderlichen
  Umfang zugreifen und auf geänderte Gegebenheiten reagieren kann
• Konsequentes Vorgehen gegen die so genannten „Reichsbürger“
• Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum wollen wir nicht; sie sind mit einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar

FREIE WÄHLER SACHSEN – Wahlprogramm

Gesamtes Parteiprogramm zum Download

So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich

• Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: Eindämmung Fördermittelwildwuchs
• Handlungsfähigere Kommunen durch weniger Bürokratie

Wirtschaft und Energie

• Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
• Stärkung Sachsens als Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort
• Verfügbare und preiswerte Energie

Familie und Demografie

• Sachsen als familienfreundlichstes Bundesland
• Kostenfreie Kita aus Landesmitteln
• Wiedereinführung des zinslosen Elternkredits

Land und Infrastruktur

• Stärkung von Dörfern und kleinen Städten führt zur Entlastung der Großstädte
• Bürger und Kommunen am Gewinn von Energieerzeugungsanlagen angemessen
  beteiligen
• Infrastrukturausbau und Erhalt nach dem Grundsatz gleichwertiger
  Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Bildung

• Bildungsreform, u. a. durch Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems bei Sicherstellung eines hohen Standards auch im internationalen Vergleich
• Duales Lehramtsstudium zur Behebung des Lehrermangels
• Entrümpelung und Modernisierung der Lehrpläne

Wohnen in Sachsen

• Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien bei Ersterwerb von Eigentum
• Schaffung eines Grundstücksfonds für finanzschwächere Kommunen mit einem nachvollziehbaren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die aufgrund ihrer
  Haushaltssituation zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, das Grundstück selbst zu erwerben
• Keine weiteren Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien und die sofortige Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen

Umwelt

• Schaffung und Erhaltung grüner Oasen in Städten
• Förderung der Begrünung von Städten (Dächer und Vorgärten, Begrünung von Gewerbegebieten etc.)
• Ausbau von Starkregenrückhaltebecken

Gesundheit und Pflege

• Erhalt von Standorten medizinischer Einrichtungen durch Förderung medizinischer Gesundheitszentren („Poliklinik“), Hebammenzentralen, Apotheken mit erweiterten Versorgungsangeboten und Gemeindeschwestern
• Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten; finanzielle Förderung einheimischer Hersteller, Gründerinnen und Gründer sowie Start-Ups im medizinischen Umfeld inklusive staatlicher Unterstützung im Zulassungsverfahren

Stärkung direkter Demokratie

• Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid
• Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten sowie von Ministern auf maximal 2 Legislaturperioden
• Nutzung und Ausbau des Onlinezugangsgesetzes für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten

Kultur und Sport

• Belohnung des ehrenamtlichen Engagements durch Gutschrift von Rentenpunkten im Rentensystem
• Freier Eintritt in die sächsischen Museen zur Stärkung der kulturellen Szene und Belebung der Innenstädte