Freie Wähler Sachsen – Familie und Demografie2024-03-27T14:44:40+01:00
Familie und Demografie

Wahlprogramm
Familie und Demografie

Sachsen als familienfreundlichstes Bundesland

Familie ist überall dort, wo sich Eltern um das behütete Aufwachsen von Kindern kümmern, sie fordern und fördern. Der Schutz der Familie ist ein hohes Gut. Kinder bereichern die Gesellschaft. Sie müssen zu Vorteilen und Anerkennung führen. Sachsen soll mit uns von allen Bundesländern das Familienfreundlichste werden.

Lust auf Familiengründung

Die FREIEN WÄHLER Sachsen wollen Bürgern wieder Lust auf Familiengründung machen. Wir wollen Familien fördern und unterstützen. Dazu bedarf es konkreter Maßnahmen. Der Freistaat Sachsen soll in Zukunft Menschen verstärkt dabei unterstützen, ihre Kinderwünsche auch umzusetzen. Kinder sollen sich willkommen und Eltern sich wertgeschätzt fühlen. Die Familie ist für uns der Kern der Gesellschaft. Sie bietet Sicherheit, Geborgenheit und ein
erfülltes Leben. Dazu muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet sein, finanzielle Belastungen abgefedert und den Eltern frei einteilbare Zeitbudgets im Job verfügbar gemacht werden. Wir möchten es Müttern und Vätern erleichtern, nach einer Familienpause wieder in den Beruf einzusteigen. Das muss möglich sein ohne schlechtes Gewissen und ohne eine Überforderung durch die Doppelbelastung Job & Familie. Hierfür wollen wir mit den Unternehmerverbänden ins Gespräch kommen und Verbesserungen bei der Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Betreuungsangeboten erreichen.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern

  • Entlastung von Familien bei Gebühren und Abgaben, besonders bei Behördengängen, die Familienangelegenheiten betreffen.
  • Sicherstellung des Existenzminimums junger Mütter und Familien während der Ausbildungsphase über das Wohn- und Landeserziehungsgeld ohne Verweis auf deren Eltern
  • Beauftragung einer regelmäßigen Umfrage zu den Bedürfnissen der Familien und der Beweggründe für Gründung und Nichtgründung
  • Gespräche mit Unternehmerverbänden bezüglich der Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Betreuungsangeboten
  • Unterstützung besonders für Eltern, die in Ausbildung oder Studium sind.
  • Zahlung des Landeserziehungsgeldes unabhängig von der Betreuungssituation der Kinder

Familienfreundliche Kommunen

Kommunen sind ein wichtiges Umfeld für Familien. Sie sollten vom Freistaat Sachsen bei familienfreundlichen Projekten unterstützt werden. Aus unserer Sicht haben nur familienfreundliche Kommunen Zukunft. Sachsens Kommunen sollen deshalb als attraktive Standorte für die Lebens- und Familienplanung wahrgenommen und beworben werden – in Sachsen selbst, aber auch außerhalb. Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften erfordert dabei Augenmaß, Integration, Sensibilität und Gemeinsinn.

Senioren gehören für uns ganz klar zur Familie dazu. Sie sind das Bindeglied und stärken jungen Eltern den Rücken. Mit ihrer Lebenserfahrung und Sachkompetenz aus ihrer beruflichen Tätigkeit bilden unsere Senioren ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb müssen auch Projekte im Freistaat unterstützt und forciert werden, die Senioren Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft bieten und Bedingungen für ein gutes Leben im
Alter schaffen.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern

  • Ausbau von Programmen zur finanziellen Unterstützung von Familien bei geplantem Eigentumserwerb (Baukindergeld, bevorzugter Grunderwerb mit „Jung kauft Alt“, Erlass der Grunderwerbssteuer für junge Familien, Wiedereinführung des zinslosen Elternkredits, mit der Möglichkeit des teilweisen Erlasses je nach Anzahl der Kinder)
  • Finanzielle Unterstützung im täglichen Leben durch
    o Erhöhung der Einkommensgrenze für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Familien und Alleinerziehende sowie Erweiterung auf Studis
    und Azubis
    o Förderung der Wiederbelebung von großen, leerstehenden Gebäudekomplexen durch geförderten Umbau zu Wohnquartieren für alters- und bedürfnisheterogenes Wohnen und Leben
    o Einführung eines Pflegewohngeldes auch in Sachsen
    o Ausbau und Erweiterung des Sächsischen Familienpasses
  • Größtmögliche Unterstützung im täglichen Leben durch eine leistungsfähige, Familien-, Kinder- und seniorenfreundliche Infrastruktur
    o wohnortnahe und finanzierbare Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens in allen Regionen, wohnortnahe Krankenhäuser sowie Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe, Sanitätsstützpunkte und „rollende Arztpraxen“
    o einen verlässlichen und flexiblen öffentlichen Personennahverkehr mit sachsenweitem Ticket für alle Familienmitglieder von 0-99 Jahren
  • Gewichtigere Jugendsozialarbeit auch auf dem Land durch Förderung und Erhalt von Jugendtreffs, Räumen, und Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche und mehr kommunalen Kinder- und Jugendgremien
  • Schaffung von Mehrgenerationenprojekten als frei zugängliche Begegnungsstätten zur Förderung des Austauschs von Jung und Alt sowie von gemeinsamen Aktivitäten
  • Förderung und Beratung beim Bau/bei der Errichtung von Mehrgenerationenhäusern unter barrierefreien Gesichtspunkten und Integration von Gemeinschaftsflächen und –räumen

Demografie – Mehr Kinder wagen

Wir FREIE WÄHLER haben als einzige der Parteien eine Idee von einer aktivierenden Familienpolitik: Wir wollen, dass Sachsen das familienfreundlichste Bundesland in Deutschland wird, indem wir Familien sowohl zeitlich als auch finanziell entlasten. Denn wenn Menschen keine Kinder bekommen, weil sie durch Kinder gesellschaftliche oder berufliche Einschränkungen befürchten, hat dies schwerwiegende Konsequenzen für die Gesellschaft als Ganzes: Die Gesellschaft altert stark und schnell. Selbst in Leipzig und Dresden, in allen anderen Städten und Landkreisen schon lange, ist das Geburten-Sterbeverhältnis nun negativ. Die Geburtenraten in Sachsen liegen durchschnittlich bei 1,40 Kindern pro Frau (2,1 wären nötig, damit die Bevölkerungszahl nicht sinkt).

Das Durchschnittsalter in Sachsen steigt von 39,4 Jahre im Jahr 1990 auf etwa 48,1 Jahre in 2030. Die Wirtschaft braucht erfahrene Leute. Zum Glück haben wir sie in Sachsen. Aber eine Volkswirtschaft braucht eben auch unbedingt die Kreativität und Innovationsfähigkeit einer jungen Generation. Sachsen verliert allein bis 2030 über 300.000 Arbeitskräfte. Damit sterben Dörfer und die Unternehmen haben immer weniger Mitarbeiter und Kunden. So schrumpft die Leistungsfähigkeit Sachsens insgesamt. Wir müssen dem entgegensteuern, wollen wir den in den letzten Jahrzehnten hart erarbeiteten Wohlstand nicht verlieren.

Es muss also ein politisches Ziel sein, die Überalterung und den Bevölkerungsrückgang Sachsens zu stoppen. Zudem kann nur mit Familien ein gutes soziales Miteinander aufrechterhalten werden. Starke Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft. Der sich jedes Jahr verschärfende Geburtenrückgang wird den Freistaat Sachsen erheblich belasten. Die etablierten Parteien unterschätzen dieses entscheidende gesellschaftspolitische Zukunftsproblem. Wir müssen in vielen Bereichen umdenken. Insbesondere in ländlichen Gebieten spüren die Menschen bereits die Anfänge möglicher dramatischer Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Wir werden uns deshalb verstärkt darum bemühen, unser Handeln auf die Bedürfnisse von Familien und die Förderung von Familiengründungen auszurichten, um so die negativen Folgen für Gesellschaft, Sozialstaat und Wirtschaft so weit wie möglich
abzumildern und möglichst umzukehren.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern

  • Entwicklung einer aktivierenden Familienförderpolitik des Freistaates Sachsen
  • Definition einer Landesfamilienpolitik sowie Umbenennung des „Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in „Ministerium für Familie und Soziales“
  • Weiterentwicklung der Position des sächsischen „Kinderbeauftragten“ zum „Familienbeauftragten“
  • Eine landesweite Imagekampagne pro Familiengründung in Sachsen
  • Ausbau der Unterstützung der Projekte der Familienverbände, wissenschaftlicher Untersuchungen und Befragungen

FREIE WÄHLER SACHSEN – Wahlprogramm

Gesamtes Parteiprogramm zum Download

Wahlprogramm
Themen

Selbstverwaltung und kommunale Finanzen - www.flashlight-media.de - Axel Büchler

So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich

  • Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: Eindämmung Fördermittelwildwuchs
  • Handlungsfähigere Kommunen durch weniger Bürokratie
Wirtschaft und Energie

Wirtschaft und Energie

  • Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
  • Stärkung Sachsens als Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort
  • Verfügbare und preiswerte Energie
Land und Infrastruktur

Land und Infrastruktur

  • Stärkung von Dörfern und kleinen Städten führt zur Entlastung der Großstädte
  • Bürger und Kommunen am Gewinn von Energieerzeugungsanlagen angemessen
    beteiligen
  • Infrastrukturausbau und Erhalt nach dem Grundsatz gleichwertiger
    Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Bildung

Bildung

  • Bildungsreform, u. a. durch Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems bei Sicherstellung eines hohen Standards auch im internationalen Vergleich
  • Duales Lehramtsstudium zur Behebung des Lehrermangels
  • Entrümpelung und Modernisierung der Lehrpläne
Innere Sicherheit und Zivilschutz

Innere Sicherheit und Zivilschutz

  • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
  • Komplette Neuaufstellung der Integration; Konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und krimineller Asylbewerber
  • Kurze und effektive Gerichtsverfahren; konsequente Strafverfolgung
Wohnen in Sachsen

Wohnen in Sachsen

  • Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien bei Ersterwerb von Eigentum
  • Schaffung eines Grundstücksfonds für finanzschwächere Kommunen mit einem nachvollziehbaren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die aufgrund ihrer
    Haushaltssituation zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, das Grundstück selbst zu erwerben
  • Keine weiteren Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien und die sofortige Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen
Umwelt

Umwelt

  • Schaffung und Erhaltung grüner Oasen in Städten
  • Förderung der Begrünung von Städten (Dächer und Vorgärten, Begrünung von Gewerbegebieten etc.)
  • Ausbau von Starkregenrückhaltebecken
Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege

  • Erhalt von Standorten medizinischer Einrichtungen durch Förderung medizinischer Gesundheitszentren („Poliklinik“), Hebammenzentralen, Apotheken mit erweiterten Versorgungsangeboten und Gemeindeschwestern
  • Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten; finanzielle Förderung einheimischer Hersteller, Gründerinnen und Gründer sowie Start-Ups im medizinischen Umfeld inklusive staatlicher Unterstützung im Zulassungsverfahren
Stärkung direkter Demokratie

Stärkung direkter Demokratie

  • Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid
  • Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten sowie von Ministern auf maximal 2 Legislaturperioden
  • Nutzung und Ausbau des Onlinezugangsgesetzes für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten
Kultur und Sport

Kultur und Sport

  • Belohnung des ehrenamtlichen Engagements durch Gutschrift von Rentenpunkten im Rentensystem
  • Freier Eintritt in die sächsischen Museen zur Stärkung der kulturellen Szene und Belebung der Innenstädte

Aktuelles

Pressemitteilung 18.02.2024

FREIE WÄHLER Sachsen gegen politische Brandmauern

PRESSEMITTEILUNG

Die FREIEN WÄHLER Sachsen positionieren sich klar gegen das Bauen von politischen Brandmauern. Damit reagieren sie auf den vom Bundesparteitag am 17.02.2024 in

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