Freie Wähler Sachsen – Wohnen in Sachsen2024-03-27T14:49:00+01:00
Wohnen in Sachsen

Wahlprogramm
Wohnen in Sachsen

Wohnungsmarkt

Der angespannte Wohnungsmarkt in den Ballungszentren des Landes treibt die Mietpreise nach oben. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deckt längst nicht mehr die Nachfrage. Die Antwort auf diese Entwicklung kann keine grenzenlose Nachverdichtung in den Städten sein. Grün- und Erholungsflächen müssen geschützt und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur bedacht werden, damit die Lebensqualität in den Städten langfristig erhalten
bleibt. Verbunden mit der Forderung nach gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und Land muss beim Wohnungsmarkt großräumig gedacht und das Umland der Ballungszentren stärker einbezogen werden.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern

  • die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus auch im Umland der Ballungszentren, um einen gesunden Wohnraum-Mix in den Regionen zu erreichen
  • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, z.B. durch Weiterentwicklung zur digitalen Bauakte
  • Anreize für Start-Ups im ländlichen Raum
  • Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien bei Ersterwerb von Eigentum
  • Senkung hoher Planungskosten von Wohnbauinvestoren durch Harmonisierung der 16 verschiedenen Landesbauordnungen
  • Schaffung eines Grundstücksfonds für finanzschwächere Kommunen mit einem nachvollziehbaren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die aufgrund ihrer
    Haushaltssituation zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, das Grundstück selbst zu erwerben
  • Keine weiteren Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien und die sofortige Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen

FREIE WÄHLER SACHSEN – Wahlprogramm

Gesamtes Parteiprogramm zum Download

Wahlprogramm
Themen

Selbstverwaltung und kommunale Finanzen - www.flashlight-media.de - Axel Büchler

So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich

  • Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: Eindämmung Fördermittelwildwuchs
  • Handlungsfähigere Kommunen durch weniger Bürokratie
Wirtschaft und Energie

Wirtschaft und Energie

  • Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
  • Stärkung Sachsens als Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort
  • Verfügbare und preiswerte Energie
Familie und Demografie

Familie und Demografie

  • Sachsen als familienfreundlichstes Bundesland
  • Kostenfreie Kita aus Landesmitteln
  • Wiedereinführung des zinslosen Elternkredits
Land und Infrastruktur

Land und Infrastruktur

  • Stärkung von Dörfern und kleinen Städten führt zur Entlastung der Großstädte
  • Bürger und Kommunen am Gewinn von Energieerzeugungsanlagen angemessen
    beteiligen
  • Infrastrukturausbau und Erhalt nach dem Grundsatz gleichwertiger
    Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Bildung

Bildung

  • Bildungsreform, u. a. durch Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems bei Sicherstellung eines hohen Standards auch im internationalen Vergleich
  • Duales Lehramtsstudium zur Behebung des Lehrermangels
  • Entrümpelung und Modernisierung der Lehrpläne
Innere Sicherheit und Zivilschutz

Innere Sicherheit und Zivilschutz

  • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
  • Komplette Neuaufstellung der Integration; Konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und krimineller Asylbewerber
  • Kurze und effektive Gerichtsverfahren; konsequente Strafverfolgung
Umwelt

Umwelt

  • Schaffung und Erhaltung grüner Oasen in Städten
  • Förderung der Begrünung von Städten (Dächer und Vorgärten, Begrünung von Gewerbegebieten etc.)
  • Ausbau von Starkregenrückhaltebecken
Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege

  • Erhalt von Standorten medizinischer Einrichtungen durch Förderung medizinischer Gesundheitszentren („Poliklinik“), Hebammenzentralen, Apotheken mit erweiterten Versorgungsangeboten und Gemeindeschwestern
  • Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten; finanzielle Förderung einheimischer Hersteller, Gründerinnen und Gründer sowie Start-Ups im medizinischen Umfeld inklusive staatlicher Unterstützung im Zulassungsverfahren
Stärkung direkter Demokratie

Stärkung direkter Demokratie

  • Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid
  • Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten sowie von Ministern auf maximal 2 Legislaturperioden
  • Nutzung und Ausbau des Onlinezugangsgesetzes für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten
Kultur und Sport

Kultur und Sport

  • Belohnung des ehrenamtlichen Engagements durch Gutschrift von Rentenpunkten im Rentensystem
  • Freier Eintritt in die sächsischen Museen zur Stärkung der kulturellen Szene und Belebung der Innenstädte

Aktuelles

Pressemitteilung 18.02.2024

FREIE WÄHLER Sachsen gegen politische Brandmauern

PRESSEMITTEILUNG

Die FREIEN WÄHLER Sachsen positionieren sich klar gegen das Bauen von politischen Brandmauern. Damit reagieren sie auf den vom Bundesparteitag am 17.02.2024 in

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