• Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid
• Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten sowie von Ministern auf maximal 2 Legislaturperioden
• Nutzung und Ausbau des Onlinezugangsgesetzes für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten

FREIE WÄHLER SACHSEN – Wahlprogramm

Gesamtes Parteiprogramm zum Download

So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich

• Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: Eindämmung Fördermittelwildwuchs
• Handlungsfähigere Kommunen durch weniger Bürokratie

Wirtschaft und Energie

• Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
• Stärkung Sachsens als Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort
• Verfügbare und preiswerte Energie

Familie und Demografie

• Sachsen als familienfreundlichstes Bundesland
• Kostenfreie Kita aus Landesmitteln
• Wiedereinführung des zinslosen Elternkredits

Land und Infrastruktur

• Stärkung von Dörfern und kleinen Städten führt zur Entlastung der Großstädte
• Bürger und Kommunen am Gewinn von Energieerzeugungsanlagen angemessen
  beteiligen
• Infrastrukturausbau und Erhalt nach dem Grundsatz gleichwertiger
  Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Bildung

• Bildungsreform, u. a. durch Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems bei Sicherstellung eines hohen Standards auch im internationalen Vergleich
• Duales Lehramtsstudium zur Behebung des Lehrermangels
• Entrümpelung und Modernisierung der Lehrpläne

Innere Sicherheit und Zivilschutz

• Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
• Komplette Neuaufstellung der Integration; Konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und krimineller Asylbewerber
• Kurze und effektive Gerichtsverfahren; konsequente Strafverfolgung

Wohnen in Sachsen

• Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien bei Ersterwerb von Eigentum
• Schaffung eines Grundstücksfonds für finanzschwächere Kommunen mit einem nachvollziehbaren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die aufgrund ihrer
  Haushaltssituation zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, das Grundstück selbst zu erwerben
• Keine weiteren Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien und die sofortige Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen

Umwelt

• Schaffung und Erhaltung grüner Oasen in Städten
• Förderung der Begrünung von Städten (Dächer und Vorgärten, Begrünung von Gewerbegebieten etc.)
• Ausbau von Starkregenrückhaltebecken

Gesundheit und Pflege

• Erhalt von Standorten medizinischer Einrichtungen durch Förderung medizinischer Gesundheitszentren („Poliklinik“), Hebammenzentralen, Apotheken mit erweiterten Versorgungsangeboten und Gemeindeschwestern
• Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten; finanzielle Förderung einheimischer Hersteller, Gründerinnen und Gründer sowie Start-Ups im medizinischen Umfeld inklusive staatlicher Unterstützung im Zulassungsverfahren

Kultur und Sport

• Belohnung des ehrenamtlichen Engagements durch Gutschrift von Rentenpunkten im Rentensystem
• Freier Eintritt in die sächsischen Museen zur Stärkung der kulturellen Szene und Belebung der Innenstädte