Stimme der Kommunen

Die FREIEN WÄHLER Sachsen sehen die Kommunen als Ausgangspunkt und Fundament des Staates. Kommunen müssen attraktiv sein, „atmen“ können und funktionieren. Sie sind das alltägliche, nahe Lebensumfeld des Bürgers. Vor Ort in den Städten und Gemeinden wird für die Menschen Politik unmittelbar erfahrbar. Aber den Kommunen werden immer mehr eigene Handlungsmöglichkeiten weggenommen. Gleichzeitig bekommen sie immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne Kostenausgleiche übertragen. Das darf so nicht sein. Die Kommunen dürfen nicht nur der verlängerte Arm Berlins sein. Sie brauchen stattdessen größere Handlungsfreiheiten und eine dafür angemessene finanzielle Ausstattung. Auch die steigenden Kosten im gesamten Sozialbereich treffen die Kommunen in voller Härte – ohne jede Möglichkeit, sich zu entlasten. Eine solch verfehlte Politik bekommt der einzelne Bürger, bekommen Sie über Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen überall zu spüren. Wir FREIEN WÄHLER Sachsen wollen unseren politischen Sachverstand deshalb künftig wie bisher an der Basis einbringen, um den einzelnen Kommunen wieder mehr Rechte und Handlungsspielraum zu verschaffen. Wir wollen im Sächsischen Landtag `Stimme der Kommunen´ und ihr Dienstleister sein – also dort mitwirken, wo die meisten Gesetze und Regeln beschlossen werden. Denn die Handlungsfreiheit der Kommune als Voraussetzung für ihr erfolgreiches Funktionieren muss wiederhergestellt werden. Zur gedeihlichen Entwicklung
des gesamten Landes gehört auch, dass nach jahrelanger Vernachlässigung der ländliche Raum und seine Kommunen wieder bei der Entwicklung Vorrang bekommen. Wir brauchen eine Umkehr zur Erhöhung der Attraktivität des Lebens auf dem Lande, was bei richtiger Digitalisierung nicht nur unserer Umwelt, sondern auch der Lebensqualität in den Ballungsräumen zugutekommt. Neben einer stärkeren Einbindung in die Gesetzgebungsverfahren sind weitere zwei Voraussetzungen erforderlich:

So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich

Die Verwaltung ist dahingehend so neu zu strukturieren, dass die Landesbehörden nur solche Funktionen wahrnehmen, die unbedingt auf übergeordneter Ebene entschieden werden müssen. Entscheiden soll vor allem, wer „am nächsten dransitzt“. Was in der Kommune entschieden werden kann, soll in der Kommune entschieden werden. Verzichtbare Funktionen der Landesdirektion sollen so weit wie möglich auf die Landkreise und kreisfreien Städte
übertragen werden. Die einzelne Kommune soll eine „funktionierende, weitgehend selbst verwaltete Einheit“ sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Einheiten miteinander möglichst kompatibel sind, damit in Krisensituationen schneller und entschiedener gehandelt werden kann.

Das Prinzip der „Nähe“

Jeder Ort, jede Region hat regionale Besonderheiten und Vorzüge, die stärker als bisher gesucht werden, als „Standortvorteil“ herausgestellt und genutzt werden müssen. Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang „vor Ort“ vergeben werden können. Regionale Produkte sollen verstärkt in der Region präsentiert und vermarktet werden. So kann Wirtschaftsförderung auch in der Kommune und in der Region betrieben werden. Auf diese Weise kann erreicht werden, dass das Verhältnis zwischen Erzeuger und Verbraucher nicht nur ein Handelsverhältnis bleibt, sondern durch das Prinzip der „Nahversorgung“ eine echte Partnerschaft entsteht. Ein solches Prinzip sollte als wesentliches Wirtschafts- und Handlungsprinzip gelebt werden.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Geht es dem Wohnort gut, geht es den Menschen vor Ort
gut.

Der Freistaat Sachsen braucht starke und funktionsfähige Kommunen. Sie nehmen zahlreiche Verwaltungsaufgaben wahr. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt. Wir FREIE WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die unterste demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind: Eine Kernaufgabe der Kommunen ist die Daseinsvorsorge. Wir fördern die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Zugleich wirken wir der Entstehung sozialer Konfliktherde und einer Spaltung unserer Gesellschaft entgegen. Eine gezielte Einbindung aller Bürger in die Gesellschaft kann mit Hilfe einer guten Stadt- und Regionalplanung, guter Bildungspolitik und unterstützenden Sozialarbeit gelingen. Wir wollen unsere Ortschaften lebenswert erhalten. Daher brauchen wir die Weiterentwicklung der Städtebauförderung ebenso wie eine attraktive Politik der Dorferneuerung.

Solide Finanzen

Selbstbestimmung aber gelingt nur mit soliden Finanzen. Die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Lebensumfeld der Bürger, der Familien, der Unternehmen und Vereine im Freistaat Sachsen. Der sparsame und überlegte Umgang mit öffentlichen Geldern, mit Ihren Steuergeldern, ist den FREIEN WÄHLERN Sachsen deshalb eine Verpflichtung. Die Finanzpolitik in Sachsen muss auf allen Ebenen deutlich nachhaltiger gestaltet werden: die Förderprogramme und Fördermittel sind grundlegend neu aufzustellen. Sachsen braucht hierzu eine nachhaltige Förderstrategie: übergeordnet, ressort-übergreifend und ressort-spezifisch, mit klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Förderprogrammen.

Der in den letzten Jahren entstandene Fördermittel-Wildwuchs muss abgestellt werden. Jeder muss in der Lage sein zu erkennen, wofür und zu welchen Konditionen eine staatliche Förderung ausgereicht werden soll. Die Förderpolitik muss klar formuliert, priorisiert und nach übersichtlichen Themen ausgerichtet werden. Sie darf nicht Gewöhnungs- und Mitnahmeeffekte erzeugen, sondern muss nach klaren übergeordneten politischen Zielsetzungen anreizorientiert ausgerichtet sein.

Die Finanzierung unserer Kommunen muss grundlegend neu aufgestellt werden. Es ist ein verfassungsrechtliches Grundprinzip, dass die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen  Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln können. Die Kommunen im Freistaat Sachsen sind dagegen seit Jahren und auch derzeit systematisch unterfinanziert; eine „kommunale Selbstverwaltung“ findet praktisch nicht statt! Die örtlichen Angelegenheiten sind von den Kommunen in Eigenverantwortung auszuüben (Art. 28 Abs. 2 GG; Art. 84 und 87 SächsVerf). Hierfür werden sich die FREIEN WÄHLER Sachsen mit Nachdruck einsetzen: Aus dem Aufkommen im Freistaat Sachsen an Steuern und Einnahmen muss bei den Kommunen und Kreisen künftig ein deutlich größerer Teil verbleiben; unsere Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ohne noch weiter in die `Schuldenfalle ́ zu geraten. Kurzfristige Maßnahmen oder „Rettungspakete“ sind die falsche Herangehensweise. Das Finanzausgleichsgesetz muss neu aufgestellt werden: Es muss eine ausgewogene und leistungsfördernde kommunale Selbstverwaltung und insgesamt eine ausreichende kommunale Finanzausstattung gewährleisten; auch die Ausstattungs- und Verteilungsregeln im kommunalen Finanzausgleich müssen deshalb neu justiert werden. Unsere Kommunen wissen als bürger- und ortsnahe Selbstverwaltungen viel besser mit der Finanzierung ihrer Aufgaben umzugehen.

Die staatliche Förderung darf deshalb nicht zur Kompensation einer unzureichenden Eigenfinanzierungskraft der Kommunen eingesetzt werden, sondern sie muss projektbezogen ausgerichtet sein und allen Kommunen offenstehen. Unsere Kommunen brauchen keine „goldenen Zügel“, mit denen der Staat sie durch Fördermittelvergabe lenkt, sondern sie brauchen für die Erfüllung ihrer Aufgaben Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit. Die Pflicht, verantwortungsbewusst und nicht missbräuchlich mit den Leistungen des Staates umzugehen, muss dabei von allen eingehalten werden. Dies bedeutet, dass in allen Überlegungen grundsätzlich die Einhaltung der Schuldenbremse Berücksichtigung finden soll.