Neustart für Sachsen – die Veränderung ist unvermeidlich

I. Lage
Vor der Hacke ist es duster. Keiner hat eine klare Vorstellung, was 2025 und 2026 auf uns zukommt. Flexibilität und Zusammenarbeit sind ein Gebot der Stunde. Da wir die großen Veränderungen nicht beeinflussen können, müssen wir Sachsen sturmfest machen gegenüber den Auswirkungen der geostrategischen Neuvermessung der Welt. Da wird nicht bange gemacht, sondern alle sind gefordert. Jede Fraktion bekommt ein Angebot, sich zu beteiligen, um alle verfügbaren Ressourcen zu bündeln. Aktuell sind einzelne Fraktionen und Parteien, auch Koalitionen, überfordert, das Wesentliche zu tun und politisch durchzuhalten. Durch die klare Wiederherstellung der Rollen von Legislative und Exekutive können die Parteien im parlamentarischen Prozess eine Neubewertung der Realität vornehmen, ohne die Regierung im beherzten Handeln aufzuhalten oder einzubetonieren.
Fraktionen, die sich beteiligten, können für Ministerämter die Persönlichkeiten vorschlagen, denen sie fachlich vertrauen. Wir müssen vieles in kurzer Zeit verändern. Das sind keine Traumjobs.

II. Der Rahmen
Die Schuldenbremse gilt. Das erfordert eine gründliche Transformation und das Abschneiden alter Zöpfe. Sachsens fährt an der Spitze AMG, die Bevölkerung Smart. Sachsen kann sich aber nur Smart leisten. Das ist auch ein Mercedes mit gutem Motor, aber kostengünstiger und mit kleinem Wendekreis.
Die Verwaltung wird modernisiert und deutlich verkleinert. Altersabgänge in der Verwaltung werden in den ersten Jahren grundsätzlich als künftig wegfallend behandelt. 5 Jahre Stellenmoratorium bei gleichzeitiger Digitalisierung der gesamten Verwaltung setzen erhebliche Ressourcen frei. Mittleres Management in den Häusern hat die Möglichkeit zu Bewährungsaufstiegen durch frische Ideen. Bürokratie – und Personalabbau sind das gewünschte Ergebnis, denn erfolgreich digitalisiert können viel weniger Köpfe deutlich mehr leisten. Wir passen uns an der Spitze an die Bevölkerungsentwicklung an.

Der Freistaat strebt größtmögliche Autarkie in den wesentlichen Lebensbereichen an, um sich in Fragen der Grundversorgung der Bevölkerung nicht zu sehr von anderen abhängig zu machen. Sachsen kann ein IoT – Land sein, ein Industrieland und auch der chemischen Industrie Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Unser Land soll auf eigenen Beinen stehen. Der Nachbau West hat ein natürliches Ende erreicht. Der sächsische Dreiklang ist erst einmal: Selbstbestimmung, umfassende Innovation und eine hohe Wirtschaftskraft auch für den Export. Die Ausbildung im Land wird breit aufgestellt – sowohl analog als auch digital. Lebenstüchtigkeit hat viele Facetten.

Es gibt 3 Prioritäten:

1) Digitalisierung und Transformation der Verwaltung;
2) bezahlbare und verlässliche Energie für Bürger und Unternehmen;
3) Senkung der Lebenshaltungskosten der Bürger und Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, und eine kostengünstige Infrastruktur. Das geschieht auch durch klare Interventionen bei der Bundesregierung hinsichtlich kostentreibender bundespolitischer Rahmenbedingungen.

III. Die Schritte
Alle Fraktionen im Landtag erhalten das Angebot, sich zu beteiligen. Sie sitzen über die Experten, die sie vorschlagen und unterstützen, indirekt mit am Kabinettstisch und bringen in den Parlamentsdebatten ihre Ideen zum Sächsischen Weg ein. Die Regierung setzt sachgerecht um. Auf diesem Weg binden wir alle Parteien in die Regierungsarbeit so ein, wie der Parlamentarismus ursprünglich auch einmal gedacht war. Es wird keinen Koalitionsvertrag geben. Sachsen probiert eine Konkordanz nach Proporz aus: Die Regierung ist beim Parlament angestellt. Und das Parlament ist beim Volk angestellt.
Die Zahl der Ministerien wird im Laufe des Jahres 2025 von neun auf sieben reduziert. Weitere Zusammenlegungen im Laufe der Legislatur werden geprüft.
Minister sollten mehrere Jahre in einem Beruf gearbeitet haben, der in dem Ministerium verwaltet wird, dem sie vorsitzen, oder zumindest einen entsprechenden Berufsabschluss besitzen. Sie sollten aktuell kein Mandat innehaben und keine Funktion in einer Partei ausüben. Sie sollten ein gewisses Lebensalter erreicht haben. Die Minister verschreiben sich ganz der Aufgabe und dienen dem Allgemeinwohl. Sie stellen sich im Parlament und der Öffentlichkeit mit einer Antrittsrede vor. Die Vereidigung sollte im Januar 2025 stattfinden.
Die ersten drei Jahre werden jährliche Haushalte erstellt, um die Transformation flexibel zu begleiten und korrekturfähig zu bleiben. Das entspannt die Haushaltsdebatte im Kabinett und in der Regierung, weil nicht alles gleich feststehen muss. Danach kann zu Doppelhaushalten zurückgekehrt werden. Das Jahr 2025 wird erst einmal mit vorläufiger Haushaltsführung bis zur Verabschiedung des neuen Haushaltes 2025 begonnen.
Legislative, Exekutive und Judikative werden wieder klar voneinander getrennt und stellen die drei voneinander unabhängigen Säulen gemäß dem Grundgesetz in der sächsischen Demokratie dar. Eingriffe in die Grundrechte der Bürger wie in den letzten Jahren soll es nicht mehr geben.
Die Polizei erhält mehr Kompetenzen in der Abwehr extremistischer Tendenzen jeglicher Art. Es werden in öffentlicher Debatte die Vor- und Nachteile geprüft, die bei einer Modifikation des Landes-Verfassungsschutzes in Sachsen auftreten.
Die Vertiefung der Integration und deren Erfolg bekommen Vorrang vor weiterer Migration. Fachkräfte werden bevorzugt. Die unkontrollierte Zuwanderung wird aktiv begrenzt.

Der Freistaat Sachsen setzt sich im Bundesrat aktiv für politische Leitplanken ein und wirbt für die neuen politischen Ansätze innerhalb der Föderation.
Sachsen möchte eine lebenswerte Region in Europa sein. Es ist ein friedliebendes Land, das sich neutral verhält und keine Stationierung von Angriffswaffen wünscht. Die Regierung wird dementsprechend in Berlin auftreten.

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