Freie Wähler Sachsen – Stärkung direkter Demokratie2024-03-27T14:47:39+01:00
Wohnen in Sachsen

Wahlprogramm
Stärkung direkter Demokratie

Bürger die zentralen Gestalter der Politik

Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir FREIEN WÄHLER stehen für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Politik lebt vom Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Sachsen führt.

Politische Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht wird. Verkrustungen im politischen System möchten wir mit der Begrenzung von Amtszeiten politischer Entscheidungsträger begegnen.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern

  • Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid
  • Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten sowie von Ministern auf maximal 2 Legislaturperioden
  • Nutzung und Ausbau des Onlinezugangsgesetzes für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten

FREIE WÄHLER SACHSEN – Wahlprogramm

Gesamtes Parteiprogramm zum Download

Wahlprogramm
Themen

Selbstverwaltung und kommunale Finanzen - www.flashlight-media.de - Axel Büchler

So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich

  • Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: Eindämmung Fördermittelwildwuchs
  • Handlungsfähigere Kommunen durch weniger Bürokratie
Wirtschaft und Energie

Wirtschaft und Energie

  • Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
  • Stärkung Sachsens als Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort
  • Verfügbare und preiswerte Energie
Familie und Demografie

Familie und Demografie

  • Sachsen als familienfreundlichstes Bundesland
  • Kostenfreie Kita aus Landesmitteln
  • Wiedereinführung des zinslosen Elternkredits
Land und Infrastruktur

Land und Infrastruktur

  • Stärkung von Dörfern und kleinen Städten führt zur Entlastung der Großstädte
  • Bürger und Kommunen am Gewinn von Energieerzeugungsanlagen angemessen
    beteiligen
  • Infrastrukturausbau und Erhalt nach dem Grundsatz gleichwertiger
    Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Bildung

Bildung

  • Bildungsreform, u. a. durch Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems bei Sicherstellung eines hohen Standards auch im internationalen Vergleich
  • Duales Lehramtsstudium zur Behebung des Lehrermangels
  • Entrümpelung und Modernisierung der Lehrpläne
Innere Sicherheit und Zivilschutz

Innere Sicherheit und Zivilschutz

  • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
  • Komplette Neuaufstellung der Integration; Konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und krimineller Asylbewerber
  • Kurze und effektive Gerichtsverfahren; konsequente Strafverfolgung
Wohnen in Sachsen

Wohnen in Sachsen

  • Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien bei Ersterwerb von Eigentum
  • Schaffung eines Grundstücksfonds für finanzschwächere Kommunen mit einem nachvollziehbaren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die aufgrund ihrer
    Haushaltssituation zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, das Grundstück selbst zu erwerben
  • Keine weiteren Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien und die sofortige Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen
Umwelt

Umwelt

  • Schaffung und Erhaltung grüner Oasen in Städten
  • Förderung der Begrünung von Städten (Dächer und Vorgärten, Begrünung von Gewerbegebieten etc.)
  • Ausbau von Starkregenrückhaltebecken
Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege

  • Erhalt von Standorten medizinischer Einrichtungen durch Förderung medizinischer Gesundheitszentren („Poliklinik“), Hebammenzentralen, Apotheken mit erweiterten Versorgungsangeboten und Gemeindeschwestern
  • Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten; finanzielle Förderung einheimischer Hersteller, Gründerinnen und Gründer sowie Start-Ups im medizinischen Umfeld inklusive staatlicher Unterstützung im Zulassungsverfahren
Kultur und Sport

Kultur und Sport

  • Belohnung des ehrenamtlichen Engagements durch Gutschrift von Rentenpunkten im Rentensystem
  • Freier Eintritt in die sächsischen Museen zur Stärkung der kulturellen Szene und Belebung der Innenstädte

Aktuelles

Pressemitteilung 18.02.2024

FREIE WÄHLER Sachsen gegen politische Brandmauern

PRESSEMITTEILUNG

Die FREIEN WÄHLER Sachsen positionieren sich klar gegen das Bauen von politischen Brandmauern. Damit reagieren sie auf den vom Bundesparteitag am 17.02.2024 in
➔

FREIE WÄHLER.

Weil es Ihr Sachsen ist.

Wir sind bereit, die Zukunftsfragen Sachsens gemeinsam mit Ihnen, den Bürgern, zu beantworten.

Nutzen Sie Ihre Chance und unterstützen Sie mich mit Ihrer Erst- und Zweitstimme am 01.09.2024 zur sächsischen Landtagswahl!Nutzen Sie Ihre Chance und unterstützen Sie mich mit Ihrer Erst- und Zweitstimme am 01.09.2024 zur sächsischen Landtagswahl!

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© Copyright | Freie Wähler Sachsen – Matthias Berger – Spitzenkandidat für Sachsen

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