Freie Wähler Sachsen – Ländlicher Raum und Infrastruktur2024-03-27T14:46:36+01:00
Land und Infrastruktur

Wahlprogramm
Ländlicher Raum und Infrastruktur

Aufholbedarf für das Land

Seit 1989 wurden in Sachsen politisch viele Fehler begangen. Einerseits wurden der ländliche Raum und seine Menschen über Jahrzehnte vernachlässigt. Mit der guten Entwicklung des Freistaates nach 1989 insgesamt wurde die tendenziell negative Entwicklung der Dörfer und des ländlichen Lebens größtenteils ignoriert und vergessen: In Dörfern und kleinen Städten stehen Wohnungen leer, werden Schulen abgerissen, ziehen Menschen weg (und damit deren Ideen und Engagement). Und obwohl uns das Land mit wichtigen Lebensmitteln, mit Rohstoffen, mit Energie (Wind, Wasserkraft, Solar), mit Natur, Erholungsräumen und guter Luft versorgt, fehlt es an Betrieben und Arbeitsstätten, an Wertschöpfungsmöglichkeiten und an Arbeitsplätzen. Das Internet stottert, die Mobilfunknetze sind löchrig, die alltägliche Versorgung schmal. Läden, Ärzte oder politische Vertretung sind vor Ort kaum zu finden. Um
das Nötige zu tun, fehlt es häufig an Geld und Kapazitäten. Laut PROGNOS Zukunftsbarometer sind 6 von 10 sächsischen Landkreisen von leichten bis sehr hohen Zukunftsrisiken bedroht. Weit unterdurchschnittliche Zukunftschancen im Deutschland Vergleich liegen insbesondere im Vogtlandkreis und im Landkreis Görlitz.

Andererseits hat sich die Politik in den letzten Jahren vor allem auf die städtischen `Leuchttürme´ wie Dresden und Leipzig konzentriert. Mit dem daraus entstehenden, ständigen Zuzug werden diese Städte zunehmend überlastet. Die Wohnungen werden immer teurer, Schulen und Kindergärten immer voller, der Verkehr immer dichter, der Lärm immer krankmachender, die Luft immer schlechter, der Abfall immer mehr und Wiesen und Parks immer weniger.

Das Ergebnis dieser Politik von CDU, SPD und GRÜNEN ist, dass nun sowohl die Menschen auf dem Land als auch die Menschen in den Städten mit der Politik unzufrieden sind. Die intensive Förderung sowohl der Gemeinden als auch der kleinen und mittleren Städte ist deshalb eine existenzielle und strategische Aufgabe für Sachsen. Sie dient der langfristigen Vorsorge für das gesamte Land, schafft Arbeitsplätze und bildet die Basis für Wohlergehen. Durch attraktive Lebensverhältnisse auf dem Land werden auch die großen Städte entlastet. Auch sie profitieren also von den besonderen Bemühungen der FREIEN WÄHLER um das Land.

Gemeinden, kleine und mittlere Städte müssen also vorrangig mit Geld und Kapazitäten gestärkt werden. Das betrifft die Bereiche Wirtschaft und Versorgung, Bildung und Infrastruktur, aber auch Demokratie, Rechtsstaat und bürgerliche Beteiligung. Auch auf dem Land soll künftig wieder vielfältiges gesellschaftliches Leben Einzug halten. Wer lieber in den Gemeinden, kleinen und mittleren Städten Sachsens leben, arbeiten und Geld verdienen will, soll es auch können. Für eine solche Entwicklung des Landes ist eine tiefgreifende Änderung des Denkens auf allen Ebenen des politischen und privaten Lebens erforderlich. Das Land muss wieder ins Zentrum der sächsischen Politik rücken. Wir FREIE WÄHLER stehen dafür.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern

  • Deutliche Vereinfachung bestehender Planungs- und Bauvorschriften, um Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger umzusetzen
  • Unterstützung bei biologischem Anbau (Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Kunstdüngern) zur Vermeidung von Schadstoffen von Natur und Lebensmitteln.
  • Förderung von Bergbau und Rohstoffgewinnung unter Beachtung des Umweltschutzes zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze auf dem Land
  • Realisierung eines flächendeckenden Mobilfunkempfangs und einer 100%igen Glasfaserverfügbarkeit bis 2028
  • Klare Regulierung der Wolfsbestände

Verkehr

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und wesentlicher Bestandteil für unsere Wohlstandssicherung. Im ländlichen Raum ist Mobilität Freiheit. Gerade durch die zentrale Lage unseres Freistaates in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich. Wir lehnen das von der EU beschlossene Verbrennerverbot ab. Auch in der Automobilbranche sollen marktwirtschaftliche Prinzipien
gelten.

Aufgabe des Staates ist es, sich um das öffentliche Gut Infrastruktur zu kümmern. Hier versagt die Landesregierung zunehmend. Das gilt insbesondere für den Erhalt und Neubau von Straßen und Schienen.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern

  • Ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zum Erhalt und Ausbau von Straßen, Fahrradwegen, Gehwegen und Brücken
  • Elektrifizierung der Bahnstrecken (z. B. Leipzig – Chemnitz, Dresden-Bischofswerda Bautzen-Görlitz bzw. Zittau)
  • Wiedereinrichtung des Dresden-Wroclaw-Express
  • Etablierung von S-Bahn-Anbindungen der Regionen an die Oberzentren, wie z.B. Bautzen, Plauen, Hoyerswerda, nach dem „Chemnitzer Modell“
  • Förderung des regelmäßigen öffentlichen Nahverkehrs (Bürgerbusse, Ausbau des Rufbussystems, Abholservices, bessere Vernetzung und Vertaktung von Bus und Bahn, insbesondere des „letzten Kilometers“)
  • bedarfsorientierte Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und ggf. Elektrifizierung
  • mehr Kreisverkehre sorgen für einen übersichtlicheren sowie flüssigeren Verkehrsverlauf und erhöhen die Verkehrssicherheit
  • keine flächendeckende Tempo-30-Zonen in Städten
  • Masterplan für Netzausbau für Wasserstoff-, E-Mobilität und Methanol-Mobilität

Digitalisierung

Der digitale Wandel ist für die heimische Wirtschaft von wachsender Bedeutung. Bis heute verfügen viele Orte noch nicht über schnelles Internet. Die sächsischen Verwaltungen sind zwar durch das Onlinezugangsgesetz und das sächsische E-Government Gesetz bemüht, ihre Verfahrensabläufe dem Bürger auch elektronisch zur Verfügung zu stellen. Durch unzureichende Vorgaben für Standards im E-Government und eine viel zu niedrige Finanzausstattung der Kommunen kommt die Digitalisierung allerorts aber nur schleichend voran. Die Einrichtung so genannter Front Offices, also Bürgerbüros zur Erstkontaktaufnahme mit der Verwaltung, auch in kleinen Gemeinden, würde zugleich Erreichbarkeit und Modernisierung der Verwaltung unterstützen. Wir FREIE WÄHLER streben eine Digitalisierung der Kommunal- und Landesverwaltung derart an. Jeder, der möchte, soll Behördengänge von zu Hause aus erledigen können, aber auch lebendige Ansprechpartner vor Ort finden.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern

  • Öffentliches WLAN als Pflichtaufgabe des Freistaates
  • Schnellere und bessere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen durch die Nutzung miteinander kompatibler Software aller Landkreise dort, wo es möglich ist
  • Einrichtung zentraler Register für schnellere Datenverknüpfungen und Vermeidung von Datenlücken
  • Digitale Archivierung in der Verwaltung
  • Hoher Einsatz von „Vor-Ort-Bürgerbüros“ in kleineren Gemeinden (Front Offices)
  • Umsetzung einer „Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ ohne Medienbrüche
  • Förderung innovativer Ansätze zur Bürgerbeteiligung (z.B. Bürger-Apps)

Soziale Infrastruktur

Auch auf sozialpolitischer Ebene wird von der sächsischen Staatsregierung zu wenig für Sachsen getan. Für uns gilt der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Wir FREIE WÄHLER bekennen uns klar zum Erhalt der Einrichtungen im ländlichen Raum: Kindergärten, Schulen, medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, die wohnortnahe Versorgung mit Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs. Das alles muss auch im ländlichen Raum ausreichend zur Verfügung stehen. Die Schließung der Kreißsäle in Weißwasser und Ebersbach muss unter allen Umständen
verhindert werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird mangelnde Barrierefreiheit immer größere Bevölkerungskreise besonders im ländlichen Bereich betreffen. Auch in dieser Hinsicht ist der ländliche Bereich aktuell schlechter aufgestellt als Städte und große Gemeinden.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern

  • Stärkere finanzielle Landesbeteiligung bei Kindergärten, Schulen und Kitas
  • Förderung von Vereinen (Sport, Musik, Brauchtum, Dorfschreiber, Feuerwehr)
  • Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land, auch durch Gemeindeschwestern in den Dörfern
  • Stärkere finanzielle Anreize und attraktive Arbeitsbedingungen für die Niederlassung von Allgemein-, Kinder-, Zahn- und Fachärzten
  • Finanzielle Anreize für Apotheken, zumindest mobile Angebote auf dem Land zur Verfügung zu stellen
  • Erhalt oder Aufbau von privaten Läden für den täglichen Bedarf mit staatlicher Unterstützung, z. B. durch Mietfreiheit oder Sanierungszuschüsse
  • Stärkung von Erholungsgebieten (Waldwege, Bäder etc.) einschließlich Gaststätten, Unterkünften
  • Unterstützung der Gemeinden und Kirchen beim Erhalt von Gebäuden als Begegnungsstätten für z.B. kulturelle Veranstaltungen, Jugendarbeit (Jugendclubs) und Ausstellungen
  • Kommunale Aktionspläne für Barrierefreiheit

FREIE WÄHLER SACHSEN – Wahlprogramm

Gesamtes Parteiprogramm zum Download

Wahlprogramm
Themen

Selbstverwaltung und kommunale Finanzen - www.flashlight-media.de - Axel Büchler

So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich

  • Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: Eindämmung Fördermittelwildwuchs
  • Handlungsfähigere Kommunen durch weniger Bürokratie
Wirtschaft und Energie

Wirtschaft und Energie

  • Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
  • Stärkung Sachsens als Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort
  • Verfügbare und preiswerte Energie
Familie und Demografie

Familie und Demografie

  • Sachsen als familienfreundlichstes Bundesland
  • Kostenfreie Kita aus Landesmitteln
  • Wiedereinführung des zinslosen Elternkredits
Bildung

Bildung

  • Bildungsreform, u. a. durch Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems bei Sicherstellung eines hohen Standards auch im internationalen Vergleich
  • Duales Lehramtsstudium zur Behebung des Lehrermangels
  • Entrümpelung und Modernisierung der Lehrpläne
Innere Sicherheit und Zivilschutz

Innere Sicherheit und Zivilschutz

  • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
  • Komplette Neuaufstellung der Integration; Konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und krimineller Asylbewerber
  • Kurze und effektive Gerichtsverfahren; konsequente Strafverfolgung
Wohnen in Sachsen

Wohnen in Sachsen

  • Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien bei Ersterwerb von Eigentum
  • Schaffung eines Grundstücksfonds für finanzschwächere Kommunen mit einem nachvollziehbaren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die aufgrund ihrer
    Haushaltssituation zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, das Grundstück selbst zu erwerben
  • Keine weiteren Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien und die sofortige Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen
Umwelt

Umwelt

  • Schaffung und Erhaltung grüner Oasen in Städten
  • Förderung der Begrünung von Städten (Dächer und Vorgärten, Begrünung von Gewerbegebieten etc.)
  • Ausbau von Starkregenrückhaltebecken
Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege

  • Erhalt von Standorten medizinischer Einrichtungen durch Förderung medizinischer Gesundheitszentren („Poliklinik“), Hebammenzentralen, Apotheken mit erweiterten Versorgungsangeboten und Gemeindeschwestern
  • Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten; finanzielle Förderung einheimischer Hersteller, Gründerinnen und Gründer sowie Start-Ups im medizinischen Umfeld inklusive staatlicher Unterstützung im Zulassungsverfahren
Stärkung direkter Demokratie

Stärkung direkter Demokratie

  • Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid
  • Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten sowie von Ministern auf maximal 2 Legislaturperioden
  • Nutzung und Ausbau des Onlinezugangsgesetzes für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten
Kultur und Sport

Kultur und Sport

  • Belohnung des ehrenamtlichen Engagements durch Gutschrift von Rentenpunkten im Rentensystem
  • Freier Eintritt in die sächsischen Museen zur Stärkung der kulturellen Szene und Belebung der Innenstädte

Aktuelles

Pressemitteilung 18.02.2024

FREIE WÄHLER Sachsen gegen politische Brandmauern

PRESSEMITTEILUNG

Die FREIEN WÄHLER Sachsen positionieren sich klar gegen das Bauen von politischen Brandmauern. Damit reagieren sie auf den vom Bundesparteitag am 17.02.2024 in
➔

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