Wahlprogramm
Wohnen in Sachsen
Wohnungsmarkt
Der angespannte Wohnungsmarkt in den Ballungszentren des Landes treibt die Mietpreise nach oben. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deckt längst nicht mehr die Nachfrage. Die Antwort auf diese Entwicklung kann keine grenzenlose Nachverdichtung in den Städten sein. Grün- und Erholungsflächen müssen geschützt und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur bedacht werden, damit die Lebensqualität in den Städten langfristig erhalten
bleibt. Verbunden mit der Forderung nach gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und Land muss beim Wohnungsmarkt großräumig gedacht und das Umland der Ballungszentren stärker einbezogen werden.
Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern
- die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus auch im Umland der Ballungszentren, um einen gesunden Wohnraum-Mix in den Regionen zu erreichen
- Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, z.B. durch Weiterentwicklung zur digitalen Bauakte
- Anreize für Start-Ups im ländlichen Raum
- Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien bei Ersterwerb von Eigentum
- Senkung hoher Planungskosten von Wohnbauinvestoren durch Harmonisierung der 16 verschiedenen Landesbauordnungen
- Schaffung eines Grundstücksfonds für finanzschwächere Kommunen mit einem nachvollziehbaren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die aufgrund ihrer
Haushaltssituation zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, das Grundstück selbst zu erwerben - Keine weiteren Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien und die sofortige Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen
Wahlprogramm
Themen
Innere Sicherheit und Zivilschutz
- Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
- Komplette Neuaufstellung der Integration; Konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und krimineller Asylbewerber
- Kurze und effektive Gerichtsverfahren; konsequente Strafverfolgung
Gesundheit und Pflege
- Erhalt von Standorten medizinischer Einrichtungen durch Förderung medizinischer Gesundheitszentren („Poliklinik“), Hebammenzentralen, Apotheken mit erweiterten Versorgungsangeboten und Gemeindeschwestern
- Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten; finanzielle Förderung einheimischer Hersteller, Gründerinnen und Gründer sowie Start-Ups im medizinischen Umfeld inklusive staatlicher Unterstützung im Zulassungsverfahren