Programm Freie Wähler Sachsen – Matthias Berger – Spitzenkandidat für den sächsischen Landtag 20242024-03-27T13:38:27+01:00
Matthias Berger - Freie Wähler Sachsen - Wahlprogramm - Freie Wähler Sachsen

Wahlprogramm
der Landesvereinigung FREIE WÄHLER – Sachsen zur Landtagswahl 2024

Wir FREIE WÄHLER in Sachsen stellen die Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik. Das wissen Sie. Viele von Ihnen kennen uns bereits. Wir sind Menschen aus Ihrer Gemeinde, aus Ihrem Sportverein, aus Ihrer Nachbarschaft. Und wir treten zur Landtagswahl 2024 an. Wir treten an, um im Interesse aller Menschen in Sachsen eine sach- und bürgerbezogene Politik zu gestalten. Unser Angebot an Sie ist es, der Landespolitik eine neue, bürgernahe Orientierung zu geben.

1. Wir denken vom Bürger aus.

Wir kommen von der Basis, aus den Kommunen. In vielen Gemeinden arbeiten Vertreter aus unabhängigen Wählervereinigungen. Zahlreiche Bürgermeister werden von FREIEN WÄHLERN gestellt. Wir hören Ihnen zu.

2. Wir sind die Partei der Eigenverantwortung.

Jeder Abgeordnete der FREIEN WÄHLER Sachsen wird deshalb nur guten Vorschlägen, den Wählern und seinem Gewissen verpflichtet sein. Wir lassen uns nicht bevormunden. Wir reden mit allen. Denn eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt.

3. Wir stehen klar an der Seite des vernachlässigten ländlichen Raumes.

Wir wollen ländliche Regionen unter Berücksichtigung ihrer eigenen Entwicklungspotentiale als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume stärken,
nachhaltig gestalten, zukunftsfähig machen und ihre Attraktivität erhalten. Nur mit einem starken ländlichen Sachsen können auch die großen Städte gut funktionieren.

4. Mehr direkte Demokratie wagen.

Wir treten dafür ein, dass sich Politik nicht immer weiter von uns Bürgern entfernt. Alle Staatsgewalt muss vom Bürger ausgehen, und zwar durch eine gesunde Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie auf allen Ebenen.

Wir sind die starke kommunale Kraft aus einer ganz besonderen politischen Mitte, aus Ihrer Mitte. Durch unsere starke kommunale Verwurzelung können wir unsere über Jahre gesammelten Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten hierbei gut einbringen. Wir machen Politik von unten nach oben; Politik, die unaufgeregt und ohne extreme oder populistische Forderungen in Sachsen gestaltet und sachliche Lösungen für die konkreten Probleme der Menschen vor Ort schafft. Wir repräsentieren Sie wirklich.

Unser Wahlprogramm ist als ein Angebot zur Umsetzung einer bürgernahen, vernünftigen und realistischen Politik zu verstehen. Damit wir es verwirklichen können, brauchen wir Ihre Zustimmung, brauchen wir Ihre Stimme für die FREIEN WÄHLER Sachsen. Ohne Sie – geht nichts. Nehmen Sie unser Angebot an. Schicken Sie uns in den Landtag. Bayern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg haben gezeigt, wie es geht. Sachsen kann das auch.

Selbstverwaltung und kommunale Finanzen - www.flashlight-media.de - Axel Büchler

So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich

  • Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: Eindämmung Fördermittelwildwuchs
  • Handlungsfähigere Kommunen durch weniger Bürokratie
Wirtschaft und Energie

Wirtschaft und Energie

  • Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
  • Stärkung Sachsens als Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort
  • Verfügbare und preiswerte Energie
Familie und Demografie

Familie und Demografie

  • Sachsen als familienfreundlichstes Bundesland
  • Kostenfreie Kita aus Landesmitteln
  • Wiedereinführung des zinslosen Elternkredits
Land und Infrastruktur

Land und Infrastruktur

  • Stärkung von Dörfern und kleinen Städten führt zur Entlastung der Großstädte
  • Bürger und Kommunen am Gewinn von Energieerzeugungsanlagen angemessen
    beteiligen
  • Infrastrukturausbau und Erhalt nach dem Grundsatz gleichwertiger
    Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Bildung

Bildung

  • Bildungsreform, u. a. durch Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems bei Sicherstellung eines hohen Standards auch im internationalen Vergleich
  • Duales Lehramtsstudium zur Behebung des Lehrermangels
  • Entrümpelung und Modernisierung der Lehrpläne
Innere Sicherheit und Zivilschutz

Innere Sicherheit und Zivilschutz

  • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
  • Komplette Neuaufstellung der Integration; Konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und krimineller Asylbewerber
  • Kurze und effektive Gerichtsverfahren; konsequente Strafverfolgung
Wohnen in Sachsen

Wohnen in Sachsen

  • Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien bei Ersterwerb von Eigentum
  • Schaffung eines Grundstücksfonds für finanzschwächere Kommunen mit einem nachvollziehbaren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die aufgrund ihrer
    Haushaltssituation zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, das Grundstück selbst zu erwerben
  • Keine weiteren Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien und die sofortige Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen
Umwelt

Umwelt

  • Schaffung und Erhaltung grüner Oasen in Städten
  • Förderung der Begrünung von Städten (Dächer und Vorgärten, Begrünung von Gewerbegebieten etc.)
  • Ausbau von Starkregenrückhaltebecken
Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege

  • Erhalt von Standorten medizinischer Einrichtungen durch Förderung medizinischer Gesundheitszentren („Poliklinik“), Hebammenzentralen, Apotheken mit erweiterten Versorgungsangeboten und Gemeindeschwestern
  • Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten; finanzielle Förderung einheimischer Hersteller, Gründerinnen und Gründer sowie Start-Ups im medizinischen Umfeld inklusive staatlicher Unterstützung im Zulassungsverfahren
Stärkung direkter Demokratie

Stärkung direkter Demokratie

  • Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid
  • Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten sowie von Ministern auf maximal 2 Legislaturperioden
  • Nutzung und Ausbau des Onlinezugangsgesetzes für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten
Kultur und Sport

Kultur und Sport

  • Belohnung des ehrenamtlichen Engagements durch Gutschrift von Rentenpunkten im Rentensystem
  • Freier Eintritt in die sächsischen Museen zur Stärkung der kulturellen Szene und Belebung der Innenstädte

FREIE WÄHLER SACHSEN – Wahlprogramm

Gesamtes Parteiprogramm zum Download

Pressemitteilung 18.02.2024

FREIE WÄHLER Sachsen gegen politische Brandmauern

PRESSEMITTEILUNG

Die FREIEN WÄHLER Sachsen positionieren sich klar gegen das Bauen von politischen Brandmauern. Damit reagieren sie auf den vom Bundesparteitag am 17.02.2024 in
➔

FREIE WÄHLER.

Weil es Ihr Sachsen ist.

Wir sind bereit, die Zukunftsfragen Sachsens gemeinsam mit Ihnen, den Bürgern, zu beantworten.

Nutzen Sie Ihre Chance und unterstützen Sie mich mit Ihrer Erst- und Zweitstimme am 01.09.2024 zur sächsischen Landtagswahl!Nutzen Sie Ihre Chance und unterstützen Sie mich mit Ihrer Erst- und Zweitstimme am 01.09.2024 zur sächsischen Landtagswahl!

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